Cookies auch in Deutschland einwilligungspflichtig

Mit seinem Urteil zu Planet49 (C-673/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Fragen, die in den letzten Jahren zu unterschiedlichen Auslegungen zwischen Webseitenbetreibern, Anbietern von Tracking-Diensten und den Datenschutzaufsichtsbehörden geführt haben, in einer grundsätzlichen Weise beantwortet. Der EuGH macht klar, dass – auch in Deutschland – das Setzen bzw. Abrufen von Cookies oder anderer Informationen, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, einwilligungsbedürftig ist. Das auf vielen Websites bereitgestellte Opt-Out-Verfahren reicht nicht aus. Die Ausführungen des Gerichts gelten unabhängig davon, ob es sich dabei um personenbezogene Daten handelt.
Quelle: BvD News 10-2019

Bildquelle: EDEKA

Ich habe Ihnen meine Bannerempfehlungen unverbindlich in einem PDF zusammengestellt.

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Tipp zur abmahnsicheren Homepage

Oft werde ich gefragt: „Ist unsere Webseite abmahnsicher?“. Dann schaue ich mir an, ob die Informationspflichten nach Artikel 13 der DSGVO erfüllt sind und gebe eventuelle Ergänzungsvorschläge ab.

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Checkliste pink Lizenzfreies Bild von TeroVesalainen Pixabay

Aber die DSGVO ist nur ein Teil der Medaille. Es gibt da noch das Telemediengesetz TMG, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG, die Impressumspflichten, Bild- und Lizenzrechte und so weiter.

CB_Tipp: Welches kostenlose Checktool hier gute Dienste leistet, ist meiner Meinung nach dieses: https://www.abmahnung-internet.de/abmahncheck/ *

Wenn Sie eine neue Webseite aufbauen oder den Status quo Ihrer Seite prüfen möchten gehen Sie gerne mal den Fragebogen von eRecht24 durch. Gerne können Sie auch mit mir gemeinsam die datenschutzrelevanten Punkte zu Ihrer Webseite besprechen und meine persönlichen Empfehlungen und Beispiele aus der Praxis nutzen.

*Seitenbetreiber eRecht24 GmbH & Co. KG

Mustervorlagen aktualisiert

Mustervorlagen aktualisiert

In folgenden Vorlagen siehe Datenschutzwerkstatt http://www.cb-consult.org/formulare/wurden Änderungen vorgenommen:

  • WhatsApp-Richtlinie.docx | 09.08.2019 | Bereich Personal

Hier wurde für eine bessere Verständlichkeit gekürzt und das Unterschriftsfeld für Mitarbeiter entfernt.

  • Mustervertrag_zur_Auftragsverarbeitung_DS-GVO.docx | 07.08.2019 | Bereich Kunden & Lieferanten

Hier wurde die Verantwortlichkeit des Auftraggebers mit einer zusätzlichen Textpassage hervorgehoben.

Video DSGVO

Hinweisschild Videoüberwachung

Die DSGVO hat einen hohen Informations- und Transparenzanspruch. Es heißt zum „frühestmöglichen Zeitpunkt“ sollen Betroffene über allerlei (siehe Artikel 13,14 DSGVO) informiert werden.

Video DSGVO
Bild PIRO4D auf Pixabay Video DSGVO

Der frühestmögliche Zeitpunkt im Zusammenhang mit einer Videoüberwachung ist dann, wenn ein Mensch den Erfassungsbereich einer Kamera betritt.

Ein einfaches Piktogramm reicht hier wohl nicht (mehr) aus. Wie soll nun so ein DSGVO konformes Hinweisschild aussehen?

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) haben ein Kurzpapier zur Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung (Kurzpapier 15) veröffentlicht. Hierin enthalten sind u.a. auch Hinweise zu den Informationspflichten der verantwortlichen Stelle. Zusammengefasst heißt das: Nach Ansicht der Aufsichtsbehörden ergäben sich aus Art. 13 DSGVO folgende Mindestanforderungen an die Informationspflichten:

  • Umstand der Beobachtung durch Piktogramm, Kamerasymbol,
  • Verantwortliche Stelle – Name einschl. Kontaktdaten,
  • Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten – soweit benannt,
  • Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage in Schlagworten,
  • Angabe des berechtigten Interesses – soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO beruht,
  • Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO),
  • Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen gem. Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO (wie Auskunftsrecht, Beschwerderecht, ggf. Empfänger der Daten).

Unverbindliches CB Muster:

Hinweis: Der Artikel betrifft öffentlich zugängliche Räume.

Bewerbungseingang bestätigen

Bewerbungseingang bestätigen

Die DSGVO verlangt umfassende Informationen zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Beim Bewerbungsprozess bedeutet dies, dass Sie schon in der Eingangsbestätigung auf Datenverarbeitungsinformationen sowie Betroffenenrechte hinweisen müssen.

Sie suchen eine Standard-Antwort?

Kein Problem. Diese habe ich für meine Kunden im Bereich Datenschutzwerkstatt / Personaldatenschutz als Worddatei eingestellt.

Kapitel 2 Geheimhaltungspflichten Amtsträger

Grundsätzlich ist es an jedem Einzeln dafür zu sorgen, dass die Datenverarbeitung dem Grundsatz des Treu und Glaubens wie in Artikel 5 der DSGVO beschrieben entspricht.

Wie stellt nun aber der Verein sicher, dass alle beteiligten Vorstandsmitglieder* die Regeln des Treu und Glaubens in Puncto Datenschutz kennen und diese Verantwortung verpflichtet tragen?

Ganz klar: Ein Dokument muss her.

Ich empfehle eine Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Datengeheimnisses so oder ähnlich zu nutzen:

*oder andere Amtsträger im Verein welche mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten regelmäßig betraut sind beispielsweise Kurs-Übungsleiter)

Kapitel 1 Informationspflichten

Kapitel 1 Informationspflichten / Transparenzpflichten (Artikel 13, 14 DSGVO umsetzen)

Das oberste Ziel der Datenschutzgrundverordnung kurz DSGVO ist, dass jeder Mensch über die Verwendung seiner personenbezogenen Daten selbst bestimmen soll.

Gute (selbstbestimmte) Entscheidungen fordern gute Informationsgrundlagen. Daher ist es eine wichtige Aufgabe für jedes Vorstandsamt -insbesondere der geschäftsführenden Ämter- den Artikel 13 ff zu kennen:

» Artikel 13 (Informations- und Transparenzpfichten) lesen!

Gelesen ? Ja. Prima, dann weiter zu der Technik, wie bringe man die Information nun an den Mann bzw. die Frau:

Zunächst müssen Sie wissen was Sie bzw. Ihr Verein genau tut, zu welchem Zweck und so weiter. Hangel Sie sich einfach am Artikel 13 entlang, Sie können es benutzen wie eine Checkliste. Bitte seien Sie ehrlich, dabei darf aber auch ein gewisser Pragmatismus herrschen und ordentlich zusammengefasst werden. Sie sollen ja mit Ihrem Beipackzettel keine Schrankwand füllen. Im Zweifel bleibt den Betroffenen ja noch die Rückfrage bei der verantwortlichen Stelle.

Soll heißen: Fragen zu den Verfahren von Betroffenen müssen in der Regel beantwortet werden. Abblocken ist nicht erlaubt.

Keine Idee wie die Punkte des Artikel 13 mit Leben füllen? Okay, hier habe ich ein unverbindliches Beispiel, wie man so einen Beipackzettel gestalten kann.

Wichtig: Weisen Sie auf Ihre Kommunikationskanäle hin, insbesondere dann wenn digitale Medien zum Einsatz kommen!

Wie bindet Sie ihren Beipackzettel nun formal ein, so dass wirklich alle Mitglieder von der Datenschutzerklärung erreicht werden?

Natürlich können Sie den gesamten Text in die Satzung aufnehmen. Oder in der Satzung auf die Anlage „Datenschutzerklärung -zur Erfüllung der Informationspflichten nach Artt. 13 DSGVO- als mitgeltendes Dokument verweisen. Oder in der Satzung auf die online veröffentlichte „Datenschutzerklärung -zur Erfüllung der Informationspflichten nach Artt. 13 DSGVO- als mitgeltende Information auf einer Webseite www.VereinXY.de/Datenschutz/ verweisen.

Es steht also eine Satzungsänderung an! Hurra.

Hier findet ihr Textbeispiele für eine Satzung


Super, den ersten Teil habt ihr geschafft.

Weiter mit » Kapitel 2 Amtsträger auf Geheimhaltung verpflichten (Artikel 5 DSGVO)

Interview zum hessichen UnternehmerInnentag hr-iNFO

Interview zum hessichen UnternehmerInnentag hr-iNFO

Auf dem Hessischen Unternehmerinnentag am 16.08.18 in Frankfurt School of Finance & Management ging es um Digitalisierung um die Rolle von Werten und Ethik. Ich habe dort einen kleinen Best Practice-Impulsevortrag von und für Gründerinnen und Unternehmerinnen halten dürfen. Im Zuge dessen hat Frau Vanessa Rennert – Hessischer Rundfunk die Chance zu einem Interview mit mir genutzt.

Den Podcast finden Sie hier:

An der Stelle möchte ich all meinen lieben Kunden und Mitstreitern noch mal ganz herzlich !Danke! sagen für all die partnerschaftliche und wertschätzende Unterstützung, ohne der Beruf und Familie gar nicht möglich wäre.