Hinweisschild Videoüberwachung

Hinweisschild Videoüberwachung

Die DSGVO hat einen hohen Informations- und Transparenzanspruch. Es heißt zum „frühestmöglichen Zeitpunkt“, sollen Betroffene über allerlei (siehe Artikel 13,14 DSGVO) informiert werden.

Der frühestmögliche Zeitpunkt im Zusammenhang mit einer Videoüberwachung ist dann, wenn ein Mensch den Erfassungsbereich einer Kamera betritt.

Ein einfaches Piktogramm reicht hier wohl nicht (mehr) aus. Wie soll nun so ein DSGVO konformes Hinweisschild aussehen?

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) haben ein Kurzpapier zur Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung (Kurzpapier 15) veröffentlicht. Hierin enthalten sind u.a. auch Hinweise zu den Informationspflichten der verantwortlichen Stelle. Zusammengefasst heißt das: Nach Ansicht der Aufsichtsbehörden ergäben sich aus Art. 13 DSGVO folgende Mindestanforderungen an die Informationspflichten:

  • Umstand der Beobachtung durch Piktogramm, Kamerasymbol,
  • Verantwortliche Stelle – Name einschl. Kontaktdaten,
  • Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten – soweit benannt,
  • Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage in Schlagworten,
  • Angabe des berechtigten Interesses – soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO beruht,
  • Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO),
  • Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen gem. Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO (wie Auskunftsrecht, Beschwerderecht, ggf. Empfänger der Daten).

Unverbindliches CB Muster:

Hinweis: Der Artikel betrifft öffentlich zugängliche Räume.

Bewerbungseingang bestätigen

Bewerbungseingang bestätigen

Die DSGVO verlangt umfassende Informationen zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Beim Bewerbungsprozess heißt das, schon in der Eingangsbestätigung müssen Sie auf Datenverarbeitungsinformationen sowie Betroffenenrechte hinweisen.

Sie suchen eine Standard-Antwort?

Kein Problem. Diese habe ich für meine Kunden im Bereich Datenschutzwerkstatt / Personaldatenschutz als Worddatei eingestellt.

Betriebliche Vorlagen Personalbereich | Einwilligung zur Verwendung von Fotos

Betriebliche Vorlagen Personalbereich | Einwilligung zur Verwendung von Fotos

Neu bei mir in der Datenschutzwerkstatt / Bereich Personal-Datenschutz finden meine Kunden eine Mustervorlage zur Verwendung von Mitarbeiterbildern im betrieblichen Kontext PR, Social Media, Intranet, Internet etc..

Einsatzgebiet: Es handelt sich um eine widerrufliche Einwilligung, wie sie im schnelleditierbaren Bereich des Internets/Intranets/SocialMedias üblich ist.

Bei der Einwilligung zur Bildnutzung ist nicht zwingend ein schriftlicher Nachweis erforderlich. Im Prinzip reicht es völlig, wenn bei der Aufnahme zum (Gruppen)foto auf den Zweck und die Verwendung mündlich hingewiesen und die Einwilligung mündlich erteilt wird. Die Einwilligungserklärung empfiehlt sich im Einzelfall bzw. bedarfsgerecht sozusagen als Beweissicherung, um späteren Erinnerungslücken aus dem Weg zu gehen.

Achtung, nicht zu verwechseln mit der unwiderruflichen Abtretung des Rechts am eigenen Bild. Die unwiderrufliche Bildrechtsabtretung ist ein Formular welches z.B. Fotografen nutzen wenn sie Modelle für nachhaltig angelegte Kampagnen einsetzen. Hierzu befragen Sie bitte ihre Werbeagentur oder Fotografen.

WIKI | Meldung des DSB in Bayern

WIKI | Meldung des DSB in Bayern

Leitfaden zur Meldung Ihres Datenschutzbeauftragten (DSB) in Bayern

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue DSGVO. Laut Art. 37 (7) DSGVO hat die meldepflichtige Stelle die Aufsichtsbehörde über die Bestellung des Datenschutzbeauftragten zu informieren. Für Meldungen in Bayern haben wir für Sie folgenden Leitfaden erstellt:

1. Öffnen Sie das Meldeportal des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht über folgenden Link: https://lda.dsb-meldung.de/
2. Registrieren Sie Ihr Unternehmenskonto mit einer betrieblichen E-Mail-Adresse.
Hinweis: Sollten Sie bereits ein registriertes Konto besitzen, folgen Sie dem Link Login.
3. Klicken Sie nach dem Ausfüllen auf Registrieren.
Sie erhalten umgehend einen Registrierungslink an die angegeben E-Mail-Adresse.
4. Klicken Sie auf den persönlichen Bestätigungslink und komplettieren Sie damit den Registrierungsprozess.
5. Melden Sie Ihren DSB inklusive Angaben der verantwortlichen Stelle, des Datenschutzbeauftragten und Informationen der externen Stelle.

Sie können jederzeit die Meldedaten ändern, Ihr Passwort ändern, eine Bestätigung als PDF-Datei drucken sowohl die Meldung bzw. Ihr Konto löschen.

Datenschutzdokumentationswahnsinn ADV Vertrag

Datenschutzdokumentationswahnsinn ADV Vertrag

Mit wem muss ich denn nun ADV Verträge schließen?

Die Begriffe Verarbeiter und Auftragsverarbeiter stellen eigentlich eine Vereinfachung dar. In der alten Gesetzeswelt waren Begrifflichkeiten deutlich komplexer. Dennoch, es gibt Erklärungsbedarf.

Verarbeiter ist jeder der personenbezogene Daten in irgendeiner Art verarbeitet, d.h. weiterleitet, erhebt, zugreift, speichert, verändert oder löscht. All diese Tätigkeiten fallen nun unter den Verarbeitungsbegriff.

Auftragsverarbeiter ist, wer in diesem Zusammenhang von Ihnen als Unternehmen eingekauft –also weisungsgebunden beauftragt- wird um Daten für Sie zu verarbeiten.

Gemäß Artikel 28 DSGVO sind alle Unternehmen angehalten, mit ihren Auftragsverarbeitern datenschutzkonforme Verträge abzuschließen, landläufig ADV Vertrag genannt. Die große Verunsicherung nun ist: Mit wem muss ich ADV Verträge abschließen?

Wenn man an jeden denkt, der Daten in irgendeiner Art verarbeitet, würde das in der Konsequenz ja bedeuten können, ADV Verträge mit jedem Materiallieferanten zu schließen.

In dem Augenblick, in dem Sie die Adressdaten ihres Kunden an einen Hersteller senden, um dort eine Waschmaschine auszuliefern, verarbeitet er ja Daten. Stop! Gott sei Dank dürfen Sie noch sinnbezogen arbeiten und müssen nicht mit Alles und Jedem ein Datenverarbeitungsvertrag erzeugen.

Auf Lieferantenseite sind klassischerweise mit ADV Verträgen einzupacken alle, die Zugriff auf Ihre EDV Anlagen haben, das sind externe IT-Dienstleister, das sind outgesourcte ERP-Prozesse oder outgesourcte Lohnverarbeitungsprozesse oder outgesourcte Marketingprozesse, eventuell Dienstleister mit Zugriff auf Einbruch-, Zutrittskontrollen oder sonstige Überwachungssysteme.

Nicht betroffen sind Lieferanten, die zwar theoretisch Kenntnis von Betriebsinternas erhalten können, aber dabei kein Zugriff auf EDV-Anlagen erforderlich ist, wie bei reinen Post und Lieferdiensten oder Reinigungs- und Hausmeisterservices.

Wenn Sie selbst Dienstleistungen verkaufen, die Zugriff auf EDV-Anlagen beinhalten, weil sie beispielsweise IT-Dienstleistungen an Dritte anbieten oder Zugriff auf Video-Zutrittskontrollanlagen Ihrer Kunden haben im Rahmen fester Serviceverträge, dann sollten Sie Ihren Kunden einen ADV-Vertragsabschluss anbieten.

Siehe auch:

Mustervertrag-ADV-DS-GVO

 

WIKI – Auftragsverarbeiter

 

Cookiewarnung – muss das sein?

Cookiewarnung – muss das sein?

Auf vielen Webseiten wird man mit lustigen, mehr oder weniger informativen Bannern begrüßt. Der Tenor lautet meist, herzlichen Glückwunsch wir haben ein Cookie für Sie. Gelesen wird das Banner oft nicht, in der Regel will man es nur schnell wieder los sein. Da stellt sich zurecht die Frage, muss das sein und wenn ja in welchem Umfang?

Wie sieht die gesetzliche Seite aus?

Zitat:“

Wie Deutschland mit den Vorgaben der EU-Cookie-Richtlinie umgeht

In Deutschland wurde die Cookie-Richtlinie der EU -2009/136/EG- bis heute NICHT eigens mit einem neuen Gesetz umgesetzt. Der Grund: Die Bundesregierung sieht die Richtlinie bereits mit dem deutschen Telemediengesetz (TMG) als erfüllt an. Jedoch deckt das TMG die Forderungen der EU-Richtlinie nicht umfassend ab. Denn viele verstehen die Cookie-Richtlinie der EU als Anordnung einer Opt-in-Pflicht, wogegen das TMG allein eine Opt-out-Variante vorschreibt. Datenschützer kritisieren deshalb die schwache Umsetzung der EU-Richtlinie. (Anmerkung der Redaktion: Ich nicht, im Gegenteil: Denn meines Erachtens sind Warnungen die ohnehin nicht gelesen werden so überflüssig wie sauerer Hoing)

Da das TMG momentan geltendes deutsches Recht darstellt, müssen Website-Betreiber in Deutschland lediglich folgende Anforderungen erfüllen:

  • Die Nutzer müssen über die Datenspeicherung verständlich und umfassend informiert werden.
  • Die Nutzer müssen der Datenspeicherung widersprechen können.
  • Die Daten dürfen nur anonymisiert gespeichert werden – außer die Nutzer stimmen der Speicherung personalisierter Daten zu.

Zitatende

Quelle: https://hosting.1und1.de/digitalguide/websites/online-recht/die-eu-cookie-richtlinie-teil-1-was-gilt-in-deutschland/

Daran ändert auch die DSGVO ab 25.Mai 2018 nichts. Denn mit den oben genannten Punkten sind die Informationspflichten aus Artikel 13 DSGVO hinreichend erfüllt.

Was ich Seitenbetreibern empfehle:

Machen Sie sich Gedanken um ihren technischen Aufbau der Seite. Stellen Sie folgende Fragen:

Setzen wir Cookies ein und zu welchem Zeck, sind sie notwendig für die Funktion der Seite oder haben sie andere Zwecke. Welche Daten genau werden dabei erhoben, wie und wie lange gespeichert und ist die Anonymität wirklich gegeben??

Diese Punkte haben Auswirkung auf die Zulässigkeit und alle Antworten sollten auf ihrer Datenschutzerklärung der Webseite zu finden sein.

Geben Sie bitte keine Daten an Dritte weiter. Der Verkauf von Analysedaten -auch anonymisiert- ist ein absolutes no go.

 

 

WIKI – personenbezogene Daten

Im Sinne der DSGVO Artikel 4 Satz 1. bezeichnet der Ausdruck:  Zitat“

„personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;“

Zitatende

WIKI – Bestellpflicht DSB

WIKI – Bestellpflicht DSB

Ab wann ist ein Datenschutzbeauftragter (DSB) zu bestellen / zu benennen / zu berufen?

Quelle: BDSG-neu §38

Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Nehmen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, oder verarbeiten sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

WIKI – Auftragsverarbeiter

WIKI – Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag ( Auftragsverarbeitung )

Definitionen:

„Verarbeitung“ bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

„Auftragsverarbeiter“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Quelle: BDSG-neu §46

Ausgabenachweis-Geraet

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Ausgabenachweis Gerät.docx

Dieses Dokument wird empfohlen, um MitarbeiterInnen nachweislich auf den Umgang mit ihrem mobilen internetfähigen Gerät einzuweisen.

Aus Datenschutzgründen ist mindestens wichtig, dass – sofern vorhanden – über die Ortungsfunktion informiert ist (Seite 2), sowie dass es eine Verpflichtung zur sofortigen Information an den Betrieb bei Verlust oder Verdacht auf ein Sicherheitsrisiko gibt.
Viele andere Punkte darin sind optional. Bitte prüfen Sie alles hinsichtlich Ihres internen Bedarfs und nehmen ggf. Änderungen vor.

Dubletten-Dokumentation ist zu vermeiden.

Prüfen Sie den Bedarf für dieses Dokument bitte intern oder in Abstimmung mit Ihrer DSB, denn ggf. sind -sofern vorhanden- die Formulierungen zum Umgang mit mobilen Geräten in Ihren MDM (Mobile Device Management) Richtlinien bereits ausreichend beschrieben.